Sicherheit im Fokus. Gerechtigkeit im Herzen

Finanzielle Sicherheit und gerechte Steuern

Mehr als 50% der Arbeitnehmer in Deutschland verdienen unter 20 Euro die Stunde. Mehr als 30% sogar unter 16 Euro. Menschen, die nicht arbeiten können und Bürgergeld beziehen, haben sogar noch weniger. Finanzielle Sorgen sind für die Mehrheit in unserem Land das beherrschende Thema. Dabei verspricht unser Wirtschaftssystem in seinem Grundsatz Wohlstand für jeden, der auch fleißig arbeiten geht. Doch dieses Versprechen droht zu scheitern. Das will ich verhindern.

1. Tarifbindung und Mindestlohn

Als Betriebsrat und Gewerkschaftler kämpfe ich für mehr Tarifbindung, so sehr sich manche Unternehmen auch dagegen wehren. Betriebliche Mitbestimmung und gute Löhne sind kein Verbrechen, sondern eine Frage von Gerechtigkeit!

Hier sind auch die Arbeitnehmer selbst gefragt, denn viele Menschen wissen gar nicht welche Rechte und Möglichkeiten sie haben. Wissen ist hier tatsächlich Macht.

Die Arbeitnehmer ohne Tarifbindung können wir aber nicht hängen lassen. 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Versprechen, sondern sollte in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit sein.

2. Rente

Gibt mir meine Rente noch genügend Sicherheit im Alter? Diese Frage treibt besonders Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen um. Wer meint, die Menschen in unserem Land sollen einfach länger arbeiten, der gehe mit 70 Jahren zum Straßenbau und arbeite den ganzen Tag bei 35°C im Schatten, neben dem über 150°C heißen Asphalt. Dann reden wir noch mal, ob das eine gute Idee ist.

Für mich ist klar, eine Absenkung des Rentenniveaus oder eine Anhebung des Renteneintrittalters wird es mit mir und der SPD nicht geben. Würde im Alter ist nicht verhandelbar.

3. Steuergerechtigkeit

Die Steuerpolitik in Deutschland sollte einem einfachen Prinzip unterliegen. Jeder leistet seinen Beitrag zum Gemeinwohl, gemessen an seiner Leistungsfähigkeit. Das ist gerecht. Allerdings gibt es zwei Probleme in unserem Steuersystem.

Während die meisten Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen verhältnismäßig stark besteuert werden, bleibt die Steuerbelastung für Spitzenverdiener ab einem gewissen Einkommen immer gleich, obwohl sie mehr leisten könnten. Ich trete daher für eine Reform der Einkommenssteuer ein, die kleinere und mittlere Einkommen entlastet und dafür die absoluten Spitzenverdiener etwas stärker belastet.

Es reicht jedoch nicht, nur das Einkommen zu betrachten. Besonders Multimilliardäre und Multimillionäre könnten mehr zum Allgemeinwohl beitragen. Deshalb braucht es die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.

Doch auch hier muss das gleiche Prinzip gelten. Jeder leistet seinen Beitrag, gemessen an seiner Leistungsfähigkeit. Gerechtigkeit muss immer für alle gelten.

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