Sicherheit im Fokus. Gerechtigkeit im Herzen

Innere Sicherheit einer wehrhaften Demokratie

Bedrohungen für uns und unser Land kommen nicht nur von außen. Unsere Demokratie und Gesellschaft müssen wehrhaft gegenüber all jenen sein, die die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens infrage stellen oder abschaffen wollen. Dafür braucht es zuallererst ein Bewusstsein für die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen.

1. Russlands hybrider Krieg

Cyberattacken auf unsere kritische Infrastruktur und Unternehmen bringen unsere heimische Wirtschaft um viele Milliarden Euro. Spionage, Sabotage, Morde auf deutschen Boden, Propaganda und die Unterstützung demokratiefeindlicher Parteien wie der AfD. Die Liste an russischen Maßnahmen ist lang.

Ich will, dass wir unsere Sicherheitsorgane und unser eigenes Sicherheitsbewusstsein gegenüber dieser Bedrohung stärken.

2. Rechtsextremismus

Die große Lehre unserer Geschichte lautet: “Nie wieder” ist unser aller Auftrag. Denn eine Garantie gibt es nicht.

Der Remigrationsplan der AfD und anderer Rechtsextremisten zeigt, wohin heute noch menschenverachtende Ideologie führen kann. Doch die größte Protestbewegung in der Geschichte unseres Landes, die gegen diesen Plan auf die Straße ging, machte auch deutlich: Wir wollen das nicht!

Unsere Demokratie ist wehrhaft, doch diese Wehrhaftigkeit wird jeden Tag erneut auf die Probe gestellt. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt oder sie abschaffen will, muss mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Außerdem brauchen besonders Ehrenämtler und Lokalpolitiker besseren Schutz und Hilfe, denn sie stehen im Kampf gegen den Rechtsextremismus an vorderster Front.

3. Islamistischer Terrorismus

Islamistischer Terrorismus wird meist von Einzeltätern verübt, die sich hier radikalisiert haben. Aus diesem Grund ist eine Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Mittel, um solche Einzeltäter besser aufzuspüren. Unser Datenschutz ist wichtig und richtig, doch er darf nicht zum Täterschutz verkommen.

Die Folgen für islamistische Straftäter und Gefährder, denen die unmittelbare Vorbereitung eines Anschlages nachgewiesen werden kann, sind eindeutig. Haben sie aber keine deutsche Staatsangehörigkeit oder sind sogar als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen, so ist dieser Schutzstatus verwirkt. Ausweisungen bzw. Abschiebungen müssen dann das Mittel der Wahl sein, denn hier überwiegt das deutsche Sicherheitsinteresse. Unser Asylrecht soll den Schutzbedürftigen zugutekommen und nicht einem Täter, der unseren Schutz und Hilfe missbraucht.

Foto: colourbox.de